Rechtsprechung
| BPatG, 03.05.2013 - 23 W (pat) 85/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.07.2005 - X ZR 30/02
"Einkaufswagen II"; Nichtigkeit eines Patents wegen Erteilung über den Inhalt der …
Auszug aus BPatG, 03.05.2013 - 23 W (pat) 85/08
Diese Änderungen sind zulässig, denn die ursprüngliche Anmeldung umfasst in ihrer Gesamtheit das im Verfahrensanspruch 1 wiedergegebene Schutzbegehren (Vgl. BGH, GRUR 2005, 1023 - "Einkaufswagen II").